Die jüngere Vergangenheit hat uns lehrbuchhaft vor Augen geführt, welche Auswirkungen zu erwarten sind, wenn die Demokratie an ihre Grenzen gebracht wird und das Heft des Handelns an Extremisten übergeht.
Überall, wo Rechtsextreme an Macht gelangen, legen sie zuerst die Axt an demokratische Einrichtungen und ihnen missliebige Organisationen.
Das Muster autoritärer Machtübernahme
Viktor Orban in Ungarn und die PiS in Polen haben unter anderem den Rundfunk auf Linie gebracht und die Justiz auch. Donald Trump regiert in den USA unter Umgehung des Parlamentarismus auf Dekret-Basis einfach durch. Begründet wird das durch angebliche Notstände.
Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Das Muster aber ist immer dasselbe: Demokratische Strukturen werden systematisch ausgehebelt oder abgeschafft und, wo es nicht sofort möglich ist, auf Linie gebracht.
Was sich auch zuverlässig wiederholt, ist die sofort beginnende massive, teils offene Korruption und die Vetternwirtschaft der Machthabenden. In der verschärften Version werden Personen, die sich als Gegner positionieren, zur Strecke gebracht – wie aktuell in Russland.
Was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen?
Sind die demokratischen Strukturen einmal überwunden, kann die Agenda des Machtausbaus ungehindert durchgezogen werden. Rücksicht auf Bürger- und Menschenrechte ist dann nicht mehr zu erwarten. Die demokratischen Parteien müssen sich vorhalten lassen, ihren Beitrag zum Verdruss der Menschen beigetragen zu haben. Und nun stehen Rechtsradikale mancherorts an der Schwelle zur Macht.
In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl vor der Tür. Dort hat die AfD bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs umgehend den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Und das wäre sicherlich nicht die einzige „Sofortmaßnahme“.
Filmvorführung: Was wäre, wenn die AfD regiert?
Was wäre, wenn es dazu kommt? Auf der „re:publica2026“, der jährlich in Berlin stattfindenden Digital- und Gesellschaftskonferenz, diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über die Auswirkungen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Bundesebene. Mit dabei war auch der Autor des Buches „Keine Macht der Ohnmacht“, Matthias Quent. Im Mittelpunkt stand die Frage, was dem entgegengestellt werden kann und was hierfür frühzeitig vorbereitet werden sollte. Es wurde deutlich, dass eine präsente Zivilgesellschaft sehr viel Gegenmacht entwickeln kann.
Das Demokratieprojekt zeigt die Podiumsrunde als Film und lädt anschließend zur Diskussion über die Möglichkeiten für eine demokratische Offensive ein. Termin ist am 2. September um 19 Uhr im Gemeindehaus der Michaeliskirche.
Demokratiegeschichte im Kieler Süden
Auch im Kieler Süden trieben die Nazis ihr Unwesen. Hier wurde aber auch Demokratiegeschichte geschrieben. Wegen des großen Interesses gibt es am Sonntag, dem 27. September, um 11 Uhr wieder einen Stadtteilrundgang mit Historiker Klaus Dieter Hein-Mooren, bei dem solche Orte besucht und erläutert werden. Treffpunkt ist an der Hamburger Chaussee 75. Die weiteren Termine für Oktober und November werden in der nächsten Ausgabe der KIEL LOKAL vorgestellt. Geplant ist die „Lange Nacht der Demokratie“ am 2. Oktober. Und das Format des beliebten Stadtteilrundgangs wird erweitert um einen virtuellen Stadtteilrundgang.
Im November befassen sich gleich zwei Veranstaltungen mit der Kommunalpolitik. Es wird einen Dialog mit Ratsvertretern geben, bei dem es unter anderem um die Repräsentation des Kieler Südens im Rathaus gehen wird. JM