Umweltverbände kritisieren DEGES wegen intransparenter Planung der Südspange/A21
Das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘ zeigt der Projektmanagementgesellschaft
DEGES die Rote Karte für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele.
Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Bündnis aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen prangert diese Intransparenz an. Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.
Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die täglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen.
Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, das das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.
Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke einen weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So ist beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke eine düstere Aussicht mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.
Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.23 bzw. 5.9.23 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden.