Kommentar zu der 367. Sitzung des Ortsbeirats Hassee/Vieburg vom 15. Juni
Was im fernen Rathaus passiert, hat Konsequenzen für den Stadtteil. Manche Einwohner nehmen es so wahr, dass mit der Stimmabgabe bei der Kommunalwahl alles getan ist, was möglich war, und darüber hinaus keine Einwirkungsmöglichkeiten bestehen. Doch auch in einer repräsentativen Demokratie ist das mitnichten der Fall.
Die von der Wirklichkeit im Stadtteil betroffenen Menschen haben das Bedürfnis, dass die Politik wahrnimmt, was sie bewegt – und idealerweise angemessen auf die Anliegen der Menschen eingeht.
Dafür wurden schon vor vielen Jahren die Ortsbeiräte ins Leben gerufen.
Ortsbeiräte dienen als Schnittstelle zwischen den Menschen im Stadtteil und der Politik. Hier – so der Anspruch – soll Bürgernähe gelebt und verbindliche Politik vor Ort gemacht werden.
Seit einem Jahr ist die Stadtverwaltung damit beschäftigt, Wege zu erkunden, wie die Arbeit der Ortsbeiräte attraktiver gestaltet werden könnte und was es an Verbesserungsmöglichkeiten auch in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung gibt. Mit einem Fragenkatalog soll nun herausgefunden werden, was genau passieren sollte. Darauf kommt aus dem Ortsbeirat ein einhelliges: „Ja, es muss ganz viel passieren. Aber entscheidend ist, dass das nicht zu einer Mehrbelastung der Ehrenamtlichen führt.“
Dem Ortsbeirat fallen zahlreiche Stellschrauben ein: Die technische Ausstattung wie zum Beispiel WLAN, Beamer oder Mikrofon müsste dringend verbessert werden.
Unter dem Stichwort „Digitale Teilhabe“ sollten Möglichkeiten geschaffen werden, den Sitzungen auch online beizuwohnen – als Mitglied und als interessierter Stadtteil-Mensch. Wünschenswert wäre auch, wenn Dolmetscher und Gebärden-Dolmetscher leichter verfügbar wären.
Bei der Kooperation mit der Verwaltung wird der größte Handlungsbedarf verortet. Über alle Parteigrenzen hinweg (AfD und SSW waren allerdings abwesend) herrschte die einhellige Einschätzung, dass hier noch sehr viel Luft nach oben ist.
Der Ortsbeirat Hassee/Vieburg beklagt immer wieder, dass die Verwaltung auf Anfragen gar nicht oder nur mit Verzögerung reagiert. Manche Angelegenheiten werden dem Ortsbeirat vorgelegt, andere Maßnahmen passieren, und der Ortsbeirat wird vor vollendete Tatsachen gestellt.
Informationen werden oft nicht weitergegeben, Antworten bleiben aus. Warum etwas wie lange dauert und ob etwas passiert, ist vollständig intransparent.
Beispiele gibt es zuhauf. Oliver Voigt: „Es ist Zufall, ob wir bemerken, dass etwas passiert ist, oder nicht.“
Das Projekt „Tiny Forest“ im Heckenrosenweg wurde im Mai 2024 behandelt. Noch immer ist es nirgendwo auf der kiel.de-Website auffindbar und wurde dem Ortsbeirat nach über einem Jahr auch nicht mehr kommuniziert. Wie steht es darum? Die Verlegung des Weges der Veloroute 10 zwischen Saarbrückenstraße und Winterbeker Weg vor das alte Bahnwärterhaus war ursprünglich auf Juli 2024 avisiert. Auch hier ist der Baubeginn noch nicht erfolgt.
Die Vorschläge des Ortsbeirats zu dem Komplex „Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung“ sind daher ambitioniert und sehr konkret: Die Verwaltungsstelle zur Unterstützung der Ortsbeiräte ist personell zu stärken. Alle Angelegenheiten der Ortsbeiräte müssen verpflichtend innerhalb von drei Monaten von der Stadtverwaltung beantwortet werden. Es muss eine echte Offene-Posten-Verwaltung – ein Ticketsystem – eingeführt werden, damit jederzeit transparent nachvollzogen werden kann, wo im Verwaltungsgeflecht ein Anliegen gerade ist. Eine frühzeitige Einbindung in alle anstehenden Planungen ist erwünscht. Die Bürgerbeteiligung bei der Stadtbahnplanung wird einmal mehr als besonders vorbildlich hervorgehoben. Allerdings wurde auch etwas kleinlaut eingestanden, dass aus den Reihen der Ortsbeiräte teilweise nur geringe Beteiligung am Stadtbahnprojekt zu verzeichnen ist.
Um seine Aufgaben auf mehr Schultern verteilen zu können, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn seine Mitglieder jeweils auch Stellvertreter hätten.
Die heutige Parteienlandschaft ist so vielfältig geworden, dass es bei einigen Ortsbeiräten nicht mehr möglich ist, alle Ratsparteien zu berücksichtigen. Aus dem Ortsbeirat Hassee/Vieburg kommt daher der Vorschlag, kleinere Ortsbeiräte entsprechend zu vergrößern, dass alle Parteien repräsentiert werden können.
Der Ortsbeirat macht sich auch Gedanken über andere Diskussionsformate. Denn der herkömmliche „Frontalunterricht“ wird heutzutage wohl von niemandem als besonders ansprechend wahrgenommen. Wenn verstaubte Rituale Platz machen für neue und frische Formen des Bürgerdialogs – so die Hoffnung –, dann wird es hoffentlich den einen oder anderen Mitmenschen hinterm Ofen hervorlocken und für die ganz lokale Politik vor Ort interessieren.
Wenn es dann auch gelingt, dass die Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag legt, sodass die Menschen sich wahrgenommen wissen, dann geht es vielleicht auch wieder aufwärts mit der Demokratie, denn Demokratie muss Spaß machen.
Zu guter Letzt würde der Ortsbeirat gern auch über ein wenig mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit verfügen. Aktuell liegt das Jahresbudget im niedrigen dreistelligen Bereich.
Der Ortsbeirat tagt wieder am 16. September um 19.30 Uhr. Der Ort steht noch nicht fest und wird auf kiel.de veröffentlicht. JM