Mehr Mitbestimmung, besserer Informationsfluss, mehr Unterstützung: Vor zwei Jahren gab es in der Kieler Ratsversammlung den interfraktionellen Beschluss „Ortsbeiräte stärken und attraktivieren“ – auch, um die direkte Mitbestimmung der Bürger vor Ort zu erleichtern.
Doch wie viel ist davon inzwischen angekommen? Diese Frage sorgte bei der Sitzung mit Oberbürgermeister Samet Yilmaz für Diskussionen.
Zu Beginn würdigte Yilmaz den Ortsbeirat (OBR) als ein „starkes Zeichen für gelebte Demokratie“ und dankte den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er „keinen Zauberstab dabeihabe, um alles zu erledigen“.
Er selbst habe seine politische Arbeit einst im OBR Gaarden begonnen und sei in die Sitzung gekommen, um zuzuhören und Anregungen mitzunehmen. Entscheidend sei ein besseres gegenseitiges Verständnis, damit kommunalpolitisches Engagement nicht in Verdrossenheit münde.
Gerade bei der Beschlussverfolgung gebe es aus seiner Sicht drei entscheidende Fragen: Wer ist zuständig? Wo liegt der Antrag? Und was ist umsetzbar – und was nicht?
Anschließend ging es seitens der OBR-Mitglieder um die Bilanz des Beschlusses „OBR stärken und attraktivieren“ aus dem Jahr 2024. Ein sichtbares Ergebnis ist das 2025 eingeführte Online-Infosystem Kommunalverwaltung ALLRIS. Doch gerade dort hapert es noch: Zwischenschritte bei der Bearbeitung von Anträgen lassen sich bislang nur unzureichend nachvollziehen.
Für Hans Wischmann (Linke) „lassen die Ergebnisse zu wünschen übrig. Schade, dass nur die Beschlussverfolgung übrig geblieben ist. Das ist nicht zufriedenstellend.“ Auch ein eigenes Budget für die Ortsbeiräte gibt es weiterhin nicht. „Warum hat dies die Jugendratsversammlung und der OBR nicht?“, fragte Solveig Seelbach (CDU).
Auch Ratsherr und OBR-Mitglied Marcel Schmidt (SSW), der am Beschluss von 2024 beteiligt war, zeigte sich mit dem Erreichten nicht glücklich. Er verwies allerdings auf die veränderte finanzielle Situation der Stadt. „Momentan geht leider nicht mehr“, sagte er.
Für einen weiteren Akzent sorgte Oliver Voigt (Grüne) mit seinem Wunsch an die Verwaltung, sich „mehr als Ermöglichungsverwaltung“ zu denken. Das Publikum quittierte die Forderung mit Applaus. Dass sich dennoch etwas bewegt hat, zeigt der Blick auf die technische Ausstattung des OBR Hassee/Vieburg: Die Präsentation an der Leinwand sorgt für bessere Nachvollziehbarkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Ladestation für E-Scooter im Jugendtreff Station 113 ist fast fertig. Hatte es im Vorfeld eine Absage der Stadt gegeben, „zeigte die Kommunikation an den zuständigen Stellen Wirkung, obwohl es hierfür keinen Beschluss gegeben hat“, so der OBR-Vorsitzende Thorsten Becherer (Grüne).
Bei den gewünschten Bolzplätzen im Bezirk gab es eine Ablehnung der Stadtverwaltung, da der benötigte Abstand zu Wohngebieten von 155 Metern bei den meisten Plätzen nicht gegeben ist. Hier soll noch einmal nachgehakt werden.
Eine Schülerin des 13. Jahrgangs der Gemeinschaftsschule Hassee trug folgende Punkte vor: Die Schülerschaft wünsche sich, das alte, ungenutzte Klettergerüst durch einen Calisthenics-Park zu ersetzen. Auch bemängelte sie die Hygiene der Toiletten und regte die Entfernung der Container vor der Sporthalle an.
Ebenfalls thematisierte sie die Änderung der Ampelschaltung vor der Gemeinschaftsschule: Autos hätten zu Stoßzeiten Probleme, vom Schulgelände zu fahren.
Dauerhaft Tempo 30
Für die Rendsburger Landstraße wird beantragt, die bislang zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h (7–17 Uhr) zwischen Theodor-Heuss-Schule und Gemeinschaftsschule dauerhaft einzurichten. Gründe hierfür sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie die Reduktion der erhöhten Geschwindigkeiten in den Abend- und Nachtstunden.
Unregelmäßige Müllabfuhr
Für Unmut sorgte die Situation in der Straße Tinnholz, in der seit Juni die Leerung der Abfalltonnen nicht regelmäßig erfolgt. Grund: Die Straße ist von Bürgersteig zu Bürgersteig nur 3,60 Meter breit. Steht ein Fahrzeug am Seitenstreifen, kann das Müllfahrzeug nicht mehr passieren und die Abfuhr fällt aus. „Wir werden zum Spielball zwischen ABK und Ordnungsamt“, beklagte ein Bürger. Ein weiterer gab zu bedenken: „Seit 40 Jahren stehen Autos an der Seite der Straße, auf einmal ist dies für die Müllabfuhr ein Problem.“ Das Ordnungsamt verwies auf die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, dass an engen Straßenstellen nicht geparkt werden dürfe. Der OBR bemüht sich, zwischen den beteiligten Akteuren Klarheit zu schaffen.
Feuerwehr sucht neue Mitglieder
Arne Beeck, Ortswehrführer, und sein Stellvertreter Torben Benthien warben für neue Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr Kiel-Russee. Ob bei der klassischen Brandbekämpfung oder technischer Hilfeleistung, in allen Bereichen werde gesucht. Vorkenntnisse seien nicht nötig: „Wir bringen allen alles bei“, sagte Beeck. Interessierte können sich per E-Mail (wehr@feuerwehr-russee.de) für den nächsten Dienstabend am 12. Oktober um 19 Uhr in der Rendsburger Landstraße 369 c anmelden.
Die nächste OBR-Sitzung findet am 17. November 2026 um 19 Uhr in der Mensa der Gemeinschaftsschule Hassee statt. CK