Keine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Landesbesoldungsamt!
„Nach der letzten Sitzung, die doch etwas kontrovers war, bin ich dankbar, heute Gerwin Stöcken begrüßen zu können, der im Wesentlichen noch mal das sagen wird, was ich Ihnen in der letzten Sitzung schon mitgeteilt habe“, leitete Michael Frey die 350. Sitzung des
Ortsbeirats Russee/Hammer/Demühlen ein.
Schleswig-Holstein ist gemäß „Königsteiner Schlüssel“, der festlegt, wie viele Asylsuchende jedes Bundesland pro Jahr aufnehmen muss, verpflichtet, 3,4 % der asylsuchenden Personen aufzunehmen. Davon entfallen 8,9 % auf Kiel. In der Landeshauptstadt leben derzeit knapp 3.000 Personen in Unterkünften – Tendenz abnehmend.
Bezüglich der Immobilie am Speckenbeker Weg als Flüchtlingsunterkunft habe man vor einigen Jahren schon einmal zusammengesessen, erläuterte Stöcken. „Tatsächlich war es so, dass wir für Flüchtlinge aus der Ukraine über eine Unterbringung von ca. 500 Personen im ehemaligen Landesbesoldungsamt nachgedacht haben“, informierte er. „Aber schon damals kamen wir mit dem Investor wirtschaftlich nicht zusammen“, so Stöcken weiter.
Aus diesem Grund hat sich die Stadt anderweitig beholfen. In der Unterkunft in Holtenau konnten rund 800 Personen untergebracht werden, und in der Einrichtung in der Wik haben weitere 500 Geflüchtete einen Platz gefunden. „Der Investor hat dennoch ein Recht darauf, dass über seinen Bauantrag entschieden wird. Aber es wird dort keine Flüchtlingsunterkunft kommen. Denn wenn jemand ein Flüchtlingsheim einrichten will, muss er mir das vermieten, und ich miete das nicht“, so der Stadtrat unmissverständlich.
Ob sich der Bedarf zukünftig noch mal ändert, wenn die Lage in Israel, im Iran und in Nahost weiter eskaliert, bleibt allerdings offen.
Gerwin Stöcken geht davon aus, dass der Investor nun andere Pläne mit dem Gebäude hat. Welche genau, sei unklar. Gewiss ist nur, eine Flüchtlingsunterkunft wird es nicht.
„Außerdem gilt auch weiterhin das Versprechen für mich und alle: Bevor etwas passiert, kommen wir zuerst zu Ihnen“, schloss der Stadtrat seinen Vortrag.
„Grüninsel“ am Wendehammer
„Vor einem halben Jahr wurden wir von einem Bürger angeschrieben, dass es katastrophal im Wendehammer in der Wilmersdorfer Straße aussieht, doch das Grünflächenamt ist noch immer nicht tätig geworden“, erklärte der Ortsbeiratsvorsitzende die Situation. Das Unkraut steht hoch.
Nachdem auch die erneute Anfrage beim Grünflächenamt unbeantwortet blieb, rief Frey die Leiterin, Frau Holtappel, persönlich an. Sie teilte mit, dass eine Vertragsfirma mit der Pflege der Grünfläche beauftragt wurde. Diese wird sich nach dem Johannistrieb Ende Juni darum kümmern. Danach wird man sich die Situation im Herbst ansehen.
Parkscheibe beim Bahnhof
Nach Abschluss der Neugestaltung des Bahnhofsvorpaltzes in Russee wurde das Baumaterial entfernt. Um die „intermodale Mobilität“ und den Umstieg auf einen nachhaltigen Verkehr zu fördern, sind die Parkplätze am Bahnhof Russee zukünftig zwischen 7–19 Uhr nur noch mit einer Parkscheibe zu nutzen. Die Höchstparkdauer liege allerdings bei zehn Stunden. Außerhalb dieser Zeiten sei eine Nutzung auch ohne Parkscheibe möglich.
Spielplatz Havelzeile
„Ich bin von verschiedenen Anwohnern angesprochen worden, die im Umkreis wohnen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Spielplatz so verkotet sein soll, dass man einen 1,20 Meter hohen Zaun rundherum ziehen muss“, teilte ein Teilnehmer auf der Ortsbeiratssitzung mit. Der Zaun sei nicht für Wildtiere durchlässig, dies sollte nach Ansicht des Anwohners geändert werden. Außerdem kann nicht mehr auf die Mülleimer zugegriffen werden, was dazu führe, dass der Müll einfach auf den Spielplatz geworfen wird, teilte der Anwohner weiter mit. Auch sei der Zaun so gesetzt, dass die gepflasterte Fläche nicht mehr für Mitarbeiter des Grünflächenamtes befahrbar sei.
Der Ortsbeirat nimmt das Thema nunmehr erneut auf und hält Rücksprache mit der Stadt Kiel, inwieweit Änderungen möglich sind.
Die nächste Ortsbeiratssitzung ist am 15. Juli um 19.30 Uhr. VB