Am 7. Mai 2017 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein über die Zusammensetzung des Landtages und damit auch über den zukünftigen Ministerpräsidenten.
Wahlberechtigt sind rund 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner. Erstmalig dürfen junge Leute ab 16 Jahren abstimmen. Wird die Absenkung des Wahlalters Einfluss auf das Ergebnis haben?
In der April-Ausgabe von KIEL LOKAL haben wir Ihnen die Direktkandidaten der SPD, FDP, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Kiel-West vorgestellt. Unser Mitarbeiter Winfried Jöhnk hat jetzt auch für die beiden Spitzenkandidaten der CDU und der SPD einen Fragenkatalog zusammengestellt. Die Bandbreite umfasst sowohl bundespolitische als auch landespolitische Aspekte. Natürlich sind auch Fragen zur Landeshauptstadt und speziell zum Kieler Süden dabei. Prüfen Sie die Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig und seinem Herausforderer Daniel Günther. Das komplette Interview finden Sie auf der Webseite www.kiellokal.de. Hier ein Auszug.
Fünf Jahre Küstenkoalition aus SPD, Grüne und SSW – ein Gewinn für Schleswig-Holstein?
Albig: Auf jeden Fall. Was wir vor der Wahl versprochen haben, konnten wir auch einhalten. Gemeinsam mit Grünen und SSW haben wir über 95 Prozent des Koalitionsvertrages umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer das Land regiert. Nur mit der SPD gibt es Tariftreue, ein Korruptionsregister und echte Mitbestimmung im Bereich von guter Arbeit. Nur mit uns gibt es eine landesweite Wahlfreiheit an Schulen und Schulfrieden. Wir haben damit begonnen, die Eltern von den Kita-Beiträgen zu entlasten. Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die von Solidarität und Humanität geprägt ist. Darauf können wir stolz sein und diesen Weg wollen wir auch nach dem 7. Mai weitergehen.
Günther: Nein – das zeigt schon ein Blick auf unsere Straßen und in unsere Schulen. Rot-Grün hat sich um ideologische Spielwiesen gekümmert und die Probleme des Landes vernachlässigt. Besonders deutlich wird das beim Thema Bildung. In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist der Anteil der Schulabbrecher so hoch. Und ausgerechnet an den Flaggschiffen der rot-grünen Bildungspolitik – den Oberstufen an Gemeinschaftsschulen – zahlen die Eltern am meisten Geld für Nachhilfe. Das ist nicht gerecht.
Welche Schwerpunkte setzen Sie in Kiel?
Albig: Kiel ist die Hauptstadt unseres Landes und die größte Stadt. Dennoch sind die Probleme oftmals die gleichen wie im übrigen Land.
Ein besonderes Anliegen ist mir, und war es auch schon in meiner Zeit als Oberbürgermeister, dass die Stadt auch für Firmen attraktiv ist und sie sich hier ansiedeln. So entstehen wichtige neue Arbeitsplätze.
Zu den wichtigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes gehört die Investition in die Köpfe unserer jungen Leute – auch in Kiel. Deshalb arbeiten wir an der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung und bieten flächendeckende Wahlfreiheit – G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. So kann jede und jeder das Abitur im eigenen Tempo machen.
Wir wollen jährlich 5.000 neue bezahlbare Wohnungen bauen. Wohnraum ist auch in unserer Landeshauptstadt knapp und häufig auch zu teuer. Kiel hat die größte Universität im Land und auch eine Fachhochschule. Deshalb ziehen viele junge Menschen in unsere schöne Stadt. Hier muss es mehr Plätze in Wohnheimen für Studierende und Azubis geben.
Günther: Dem Forschungsstandort Kiel hat das von Rot-Grün beschlossene Hochschulgesetz mehr geschadet als genützt. Auch der Ausbau und die Förderung des Kreuzfahrttourismus sowie der Personen- und Frachtfähren verträgt mehr Unterstützung.
Wenn Kiel die Nachnutzung des MFG-5-Geländes mit seiner einmaligen Lage an der Förde für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe nutzen wollte, würde die CDU das in Regierungsverantwortung unterstützen.
Extrem wichtig bleibt die Förderung der Meeresforschung, die mit dem Helmholtz-Institut schon heute einen Spitzenplatz einnimmt. Auch das UKSH mit seinem gewaltigen Potential in der medizinischen Forschung gilt es stärker zu fördern und weiter auszubauen, wie auch die Universität und die Fachhochschule. Wir wollen der Wissenschaftspolitik neue Dynamik geben. Dazu wird die CDU Bildung von der Kita bis zu den Hochschulen in einem Ministerium bündeln.
Die Kulturlandschaft der Landeshauptstadt braucht mehr Unterstützung durch das Land. Nicht zuletzt stellt der bezahlbare Wohnungsraum in Kiel eine besondere Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Sowohl für Studenten als auch für Normal- und Geringverdiener wird eine Landesregierung unter meiner Führung verstärkt in diesem Bereich tätig werden.
Haben Sie besondere Anknüpfungspunkte zum Kieler Süden – dem Verbreitungsgebiet von KIEL LOKAL?
Albig: Kiel kenne ich gut. Seit ich hierher gezogen bin, fühle ich mich hier sehr wohl. Als Oberbürgermeister durfte ich von 2009 bis 2012 sämtliche Ecken und Winkel der Stadt und auch viele Kielerinnen und Kieler kennenlernen. Der Süden der Stadt ist auf den ersten Blick recht urban und kaum kommt man in kleinere Nebenstraßen merkt man schnell, dass auch das Grüne zum Greifen nah ist. Die Mischung gefällt mir gut.
Günther: Mein Lieblingslaufpartner arbeitet dort. Und meine Schwägerin hat an der Fachhochschule studiert.
Haben Sie einen persönlichen Wunsch für den 7. Mai?
Albig: Mein Wunsch ist es, dass die SPD am Wahlabend um 18 Uhr stärkste Kraft wird, wir unsere erfolgreiche Küsten-Koalition fortsetzen können und die Rechtspopulisten nicht in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einziehen.
Günther: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung.
(Text: Jöhnk)