Die Gemeinde Flintbek ist beliebt, das wissen auch die Gemeindevertreter. Sie wollen das Wachstum auch durch bauliche Rahmenbedingungen fördern. Bei der Umsetzung im Wohnungs- und Gewerbebau wird allerdings noch über Details und ihre Folgen gestritten.
Schon der Auftakt der Flintbeker Gemeindevertretungssitzung am 5. Oktober war konfrontativ. Eine Wortmeldung in der Einwohner-Fragestunde wähnte Abweichungen zwischen Einladung bzw. Aushang und Beschlussvorlage zur B-Plan-Änderung der sogenannten Blumenwiese. Die Öffentlichkeit werde nicht transparent informiert. Der Vorwurf des fragenden Ehepaars: Mit der heimlichen Kassierung des Regenrückhaltebeckens für den Markant-Neubau entstünde eine „erhebliche Beeinträchtigung des Naturschutzes“. Welche Befürchtung genau auch immer den Hintergrund bildete – schließlich ist ein solches Becken zunächst technische, nicht natürliche Fläche –, schnell wurde deutlich, dass auch in den Anlagen zur Beschlussvorlage das Rückhaltebecken Bestand hat.
Doch als hätten diese Anwürfe den Grundton vorgegeben, geriet auch der eigentliche Abstimmungsverlauf in Bau-Angelegenheiten wenig einvernehmlich (wenn letztlich auch alle Beschlussvorlagen eine Mehrheit fanden). Ging es in Tagesordnungspunkt 9 bereits darum, ob man eine „Beule“ im Flächennutzungsplan beschließen könne, obwohl der angedachte Kreisverkehr noch unter Vorbehalt steht? Die Mehrheit war jedenfalls der Auffassung, dass damit keine Entscheidung über die Frage Kreuzung oder Kreisverkehr vorweggenommen werde.
Weiter ging es mit der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans für das Baugebiet „südlich des Birkenrings, westlich der Bebauung der Straßen Ecksal/Vierwenden und östlich angrenzend an die Gartenstraße“ (TOP 10 und 11). Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wiebke Stöllger, kündigte eine uneinheitliche Abstimmung der Union an, da einige durch die rund 200 Wohneinheiten des Gebiets ein deutlich „erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchten“.
Während Achim Lorenzen (Bündnis 90/Grüne) diese Angst mit einem anderslautenden Gutachten erwiderte, zeigte der UWF-Fraktionsvorsitzende, Helmut Groß, eine überraschende Reaktion: Ein Gutachten „nicht nachvollziehen“ zu können, steht zwar jedem frei. Doch ohne fachliche Argumente bleibt so eine Position doch eher auf der Ebene bloßen Meinens. Sonst wären wir ja alle Verkehrsexperten und bräuchten keine Gutachten.
Insgesamt waren die Differenzen unübersehbar, sowohl in der Frage, ob dieser B-Plan Nr. 50 gegenwärtig die richtige Abrundung des Flintbeker Siedlungsgebietes ist, als auch dahingehend, ob finanzieller Schaden dadurch droht, dass Bedingungen vor der Einigung mit einem Investor festgelegt werden. Der eine war froh, die Rahmenbedingungen „einmal nicht diktiert zu bekommen“ (Lorenzen), der andere konnte sich nicht erinnern, „in der Vergangenheit Investor-getrieben gewesen zu sein“ (Groß).
Kurzfristig blank lagen die Nerven bei den Schul-Baumaßnahmen, die im Sommer nach Starkregen für 118.000 Euro erfolgt waren. Wulf Briege (SPD) wertete diese als Argument für die Notwendigkeit, „endlich einen neuen, wirtschaftlichen Schulstandort zu entwickeln“, statt weiterhin in die marode Substanz zu investieren. Helmut Groß verstand das nicht als Plädoyer zur Sache und war „entsetzt über die Sitzungsleitung“, die solche Wortmeldungen „abseits der Geschäftsordnung“ in seinen Augen hätte unterbinden müssen.
(Text & Foto: ©Sellhoff)