Der Ortsbeirat Hassee / Vieburg tagte bei seiner 346. Sitzung am 20. Dezember 2022 im Gemeinschaftshaus der zweiten Kieler Ökosiedlung „Alte Gärtnerei“.
Die Fraktionen SPD, Grüne und Linke waren fast vollzählig zur Stelle, die CDU war durch eine von zwei Personen vertreten, FDP und AfD (die nicht einmal eine Person nominiert haben) glänzten durch Abwesenheit.
Ortsbeiräte, das sei den Hinzugezogenen und auch den vielleicht weniger Interessierten kurz erläutert, sind beratende Gremien, gelebte Demokratie, die Gelegenheit für die Kommunalpolitik, wenigstens gelegentlich das Ohr dicht an der Bevölkerung zu haben. Umso bedauerlicher, wenn bestimmte Fraktionen – und immer wieder dieselben – dies nicht wertzuschätzen wissen.
Parken ohne Rücksicht
Wie so häufig bei Ortsbeiratssitzungen brannte das Thema „ruhender Verkehr“ auf den Nägeln. Damit ist gemeint, dass private Autos im öffentlichen Raum kostenlos abgestellt werden, im Idealfall mit Umsicht, oft aber leider auch ohne Rücksicht auf Verluste. Gerade in letztgenannten Fällen beschwert sich irgendwann mal jemand, wenn es zu bunt wird. Dann kommt der Kommunale Ordnungsdienst und verteilt Knöllchen. Und wenig später hallt reflexartig ein Aufschrei der Empörung durch die Gemeinde. Regelmäßig lauten die Argumente: „Hier wird schon immer so geparkt“, gefolgt von einem vorwurfsvollen „Wo soll ich mein Auto denn lassen?“
Wenn bauliche Maßnahmen ins Spiel kommen, geht der Aufschrei in Richtung „Dann fallen ja so-und-so-viele Parkplätze weg.“
Auf diese Formel lässt sich jede Falschparker-Situation bringen. So weit, so absehbar. Doch es gibt kein Grundrecht auf Parken mit beliebig vielen Autos, an jedem Ort, auf jedem Radweg, Fußweg oder in den Grünanlagen, oder wo es sonst noch beliebt. Dennoch: Der Ortsbeirat wird immer wieder vor allem mit diesen Themen beschäftigt.
Falschparker im Grünen Herzen
Diesmal Stein des Anstoßes: die großzügige Doppelkurve der Von-der-Goltz-Allee im Grünen Herzen, im Kreuzungsbereich Vogelhain / Amselsteig. Mutmaßlich vor allem Menschen aus der unmittelbaren Nachbarschaft stellen eine größere Zahl von Fahrzeugen – besonders abends und nachts in eben diesem Kreuzungsbereich (verkehrswidrig) ab und sorgen für eine gefährliche Beeinträchtigungen der Sichtachse und unübersichtliche Verengung der Fahrbahn.
Auch schnell herannahende Radfahrer, die möglicherweise nicht deutlich genug auf die bestehende Tempo-30-Regelung hingewiesen würden, waren Thema, jedoch wandte Jürgen Meereis als stellvertretender Ortsbeiratsvorsitzender (Grüne) gegen eine Zusatzbeschilderung ein, dass das Geld doch für eine andere Maßnahme sicherlich sinnvoller ausgegeben werden könnte. Auch der anwesende Vertreter der Polizei sah diese Verkehrssituation bislang in keiner Weise als Unfallschwerpunkt.
Was bleibt, ist die Verkehrs- und Sichtbehinderung durch die vielen Falschparker im unmittelbaren Kreuzungsbereich. Da wird der Ortsbeirat nun an die Verkehrsaufsicht herantreten mit der Bitte: nach einer gewissen Phase der Aufklärung mit geeigneten Mitteln für Abhilfe zu sorgen. Das können besondere Parkregelungen, die gegebenfalls Parkplätze kosten, oder ordnungspolitische Maßnahmen. Letzteres kann bedeuten, dass Tickets verteilt werden, an diejenigen, die es dann immer noch nicht verstanden haben.
Barrierefreie Übergänge
Zudem beschloss der Ortsbeirat anzuregen, dass durch Bordstein-absenkung Querungen der Hamburger Chaussee in Höhe der Ausfahrten beim Wasserwerk und VfR Minerva verbessert werden.
Mitteilungen in aller Kürze
Der Ortsbeirat verkündete unter anderem folgende Mitteilungen:
Das verkehrswidrige Senkrechtparken auf dem Gehweg in einem Abschnitt der Fröbelstraße soll durch Poller unterbunden werden.
Die Schöffenwahl für die Jahre 2024 bis 2028 liegt an. Wer mit dem Gedanken spielt, ein solches Ehrenamt zu bekleiden, kann sich bis zum 28. Februar bewerben. Weitere Infos gibt es unter www.kiel.de/schoeffenwahl.
Der Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ ist ein Zukunftsprojekt der Stadt. Unter www.kiel.de/gestalten wird das Förderprogramm vorgestellt, bei dem es um Projekte aus der Bevölkerung heraus in Stadtteilen geht, die eine nachhaltige Aufwertung, eine Förderung von nachbarschaftlicher Zusammenarbeit und ein sicheres Zusammenleben zum Ziel haben. Anmeldeschluss ist am 17. Januar.
Beschwerde aus Helgolandstraße
Der Tagesordnungspunkt „Einwohner regen an“ wird gern genutzt, um die eine oder andere Anregung und den einen oder anderen Aufreger zu platzieren.
Ein Anwohner der Helgolandstraße wunderte sich nicht nur über die schlechte Ausführung der Gehwegerneuerung vor seinem Haus, wo eine sogenannte wassergebundene Decke nach der Sanierung schlechter war als zuvor. Die Verwunderung schlug sogar in Ärger um, als der Anwohner erkannte, dass ein Teil seiner Fassadenbegrünung beseitigt wurde. Und das vor dem Hintergrund, dass Fassaden- und Dachbegrünungen seitens der Landeshauptstadt Kiel offiziell gewünscht sind und sogar finanziell gefördert werden.
Der Anwohner schilderte über das Webformular der Stadtverwaltung sein Anliegen. Doch statt einer qualifizierten Antwort erhielt er lediglich ein paar allgemeine und nichtssagenden Textbausteine. Der stellvertretende Vorsitzende las das Schreiben vor und fragte „Was muss in jemandem vorgehen, der einen so wenig konstruktiven Brief von der Stadt bekommt?“. Es war allgemeiner Konsens, dass diese Form der Kommunikation mit Menschen, die ein berechtigtes Anliegen haben, auf keinen Fall Schule machen sollte. Der Ortsbeirat appelliert an dieser Stelle an die Verwaltung, auch proaktiv auf die Menschen zuzugehen und Schreiben individuell zu beantworten. Personalmangel könne da kein Argument sein.
Schneeräumung gut, aber …
Vom Seniorenbeirat kommen erwartungsgemäß Anregungen, die die Teilhabe älterer oder mobilitätseingeschränkter Menschen am öffentlichen Leben beträchtlich vereinfachen könnten.
Insgesamt wurde der für die Schneeräumung zuständige ABK zwar gelobt, dass schon sehr schnell nach Einsetzen des Schneefalls Mitte Dezember die Radwege und Straßen großflächig geräumt waren. Aber es war nur bedingt gut gelungen.
Als Beispiel wird der schon länger in der Kritik stehende Heckenrosenweg mit dem gefährlichen Straßenseitenwechsel des Gehweges in der unübersichtlichen Kurve angeführt. Bei größeren Schnee-Ereignissen ist dieser Übergang von besonderer Schwierigkeit.
Ferner ist zu bemängeln, dass es nicht gelingen will, die Fußgängerüberwege von riesigen Schneedämmen freizuhalten, die hartfrieren und hinter denen sich im ungünstigsten Fall Schmelzwasser-Stauseen bilden können.
Personalengpässe werden an dieser Stelle gerne ins Feld geführt. Und so fielen im Publikum auch diese Zitate: „Die Bayern kriegen das erstaunlicherweise hin und die Thüringer auch.“ und „Man hat den Eindruck, dass das Phänomen Schnee in Kiel zum ersten Mal aufgetreten ist.“ Der Ortsbeirat wurde beauftragt, an den richtigen Stellen für eine Sensibilisierung für diese aufgezählten Problematiken zu sorgen und darauf hinzuwirken, dass die Schneeräumfahrzeuge über entsprechendes Equipment verfügen, so dass Problemstellen auch mal schnell per Hand freigeschippt werden können.
In der Kürze liegt die Würze
Nach nur einer Stunde und zwölf Minuten schloss der Vorsitzende Christian Jopen (SPD) die Veranstaltung. Die nächste Sitzung ist am Dienstag, 17. Januar 2023, um 19.30 Uhr bei der Müllverbrennung Kiel terminiert (Theodor-Heuß-Ring 30, Fußgänger-Zugang vom Winterbeker Weg).JM