Bei der 311. Sitzung des Ortsbeirats (OBR) Hassee/Vieburg standen zahlreiche strittige Themen auf der Tagesordnung, darunter die angeregte Bürgerbeteiligung für Maßnahmen zur Senkung der Abgaswerte am Theodor-Heuss-Ring.
Nach der Amtseinführung der neuen OBR-Mitglieder Marvin Schmidt (SSW) und Sebastian Borkowski (Linke) stellte Bettina Koch von der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt das genaue Verfahren vor.
Die Anregung von Oliver Voigt (Grüne) zu einer Bürgerbeteiligung zu Luftreinhaltemaßnahmen am Theodor-Heuss-Ring wurde abgelehnt, da diese die Kriterien nicht erfüllt. Die Senkung der Abgaswerte sei nach Kochs Worten nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Landes und biete aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen kaum Spielraum für Gestaltungsfragen. Der Ortsbeirat und die Einwohner diskutierten über diese Ablehnung, die anfangs auf wenig Verständnis traf. So argumentierten Ortsbeiratsmitglieder und Einwohner, dass sie schließlich durch Absauganlagen, Lärmschutzwände und Straßensperrungen betroffen seien und daher auch eine Mitwirkungsmöglichkeit erhalten sollten. Ebenso würde die Ablehnung implizieren, dass die Einwohner keine validen Lösungsvorschläge bieten könnten. An der Entscheidung der Stadt änderten diese Einwürfe wenig, auch da eine Bürgerbeteiligung schließlich kein Bürgerentscheid sei.
Ein engerer Austausch zwischen Rathaus und Ortsbeirat wurde von Koch zugesagt, ebenso wie eine offene Informationsveranstaltung, sobald die Gutachten zur Senkung der Abgaswerte am Theodor-Heuss-Ring eingegangen sind und ausgewertet wurden. Ein Termin solle noch im Laufe dieses Jahres gefunden werden, möglicherweise schon im November.
Zugeparkte Garageneinfahrt
Anschließend stellte ein Einwohner der Braustraße ein ganz anderes Anliegen vor: Die Tiefgarage eines Neubaus habe massive Probleme mit parkenden Autos, die die Aus- und Einfahrt erschwerten. Der Ortsbeirat wird bei der Stadt anfragen, wann dort eine Lösungsumsetzung, z.B. mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln an der Einfahrt zu erwarten sei.
Verschönerung des Bürgersteigs in der Waldwiesenstraße
Fahrradbügel sorgten auch für Diskussionen an der Ecke Waldwiesenstraße/ Hamburger Chaussee. OBR-Mitglied Vivien Voss (CDU) sprach sich für die zuvor bestehende Begrünung mit Blumenkübeln aus, die aufgrund ihrer Größe abgebaut wurden. Die Fahrradbügel wurden vom Vorsitzenden Christian Jopen (SPD) begrüßt, seien laut Voss aber keine „schöne Lösung“, weshalb der Ortsbeirat anfragen wird, welche Begrünungsmöglichkeiten nun bestünden und wie lange die Baumaßnahmen dort noch andauern.
Bei der nächsten Sitzung am 20. November wird es um Verbesserungen für den Radverkehr im Stadtteil gehen.
(Text: Weilnböck; Foto: ©Frahm)